Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
CORSO / Otto (GmbH & Co KG) - nachfolgend CORSO genannt -

  1. Allgemeines/Geltungsbereich


    Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Die Anerkenntnis hiervon abweichender oder entgegenstehender Bedingungen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch bei vorbehaltloser Ausführung der Lieferung. Die Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern.

  2. Abnahme


    Der Käufer ist verpflichtet, die georderte Ware abzunehmen (Hauptpflicht). Kommt der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, ist CORSO nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Kommt der Käufer mit der Abnahme der georderten Waren in Verzug, so ist CORSO unbeschadet des vorstehenden Absatzes und der sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, von dem Käufer binnen einer Frist von drei Wochen schriftlich eine Erklärung zu verlangen, ob er mit einer anderweitigen freihändigen Verwertung der georderten Ware einverstanden ist. Sollte diese Erklärung nicht binnen der genannten Frist von drei Wochen bei CORSO eingehen, so gilt dies als Einverständnis des Käufers mit einer entsprechenden Verwertung. CORSO ist verpflichtet, den Käufer bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens und die ihm daraus entstehenden Rechtsfolgen schriftlich hinzuweisen. Bei einem Einverständnis mit der anderweitigen Verwertung der georderten Ware durch CORSO erfolgt die Veräußerung freihändig. Der Erlös wird dem Käufer auf dessen Schadensersatz und Aufwandsersatzverpflichtung nach Abzug der entstandenen Kosten angerechnet.

  3. Lieferung


    Die Lieferung erfolgt frei Werk bzw. Lager ("ex Works" Inco-terms 2000) unversichert und unfrei. Fracht-, Speditions- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Käufers bzw. Empfängers. Die Gefahr geht auf den Käufer mit der Zurverfügungstellung der Ware im von CORSO bezeichneten Auslieferungslager über.

  4. Zahlung


    Bei vereinbarter Vorauskasse wird die Ware erst freigegeben, wenn die Zahlung erfolgt ist. Im Übrigen hat die Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung, Erhalt der Ware vorausgesetzt, rein netto Kasse auf das Konto von CORSO bei der Commerzbank Hamburg (IBAN: DE67200400000632111100 BIC: COBADEFFXXX) zu erfolgen. Die Rechnungsnummer von CORSO und ihr Ausstellungsdatum sind hierbei anzugeben. Bei Zahlungsverzug ist CORSO berechtigt, Mahnkosten in Höhe von EURO 2,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. CORSO behält sich vor, den Käufer nur gegen Zahlung per Bankeinzug zu beliefern. Bei Zahlungen per Bankeinzug ist die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats nur von Konten bei deutschen Kreditinstituten möglich. Bei Zahlungen mit SEPA-Lastschrift behält CORSO sich vor, die Frist für die Vorabankündigung (sog. Pre-Notifiaction) bei erstmaligen Lastschriften auf bis zu 5 Bankarbeitstage und bei wiederkehrenden Lastschriften auf bis zu 2 Bankarbeitstage zu verkürzen. Sollten von den Kreditinstituten Gebühren in Rechnung gestellt werden, behält sich CORSO eine Weiterverrechnung vor. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Ansprüche unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

  5. Mängelgewährleistung und Haftung


    Die Ware kann vom Käufer und/oder seinem Bevollmächtigten vorher besichtigt werden. Die dann bestellten Waren werden den vorhandenen Beständen nach entsprechend zusammengestellt und zur Auslieferung gebracht. Abweichungen von der vereinbarten Liefermenge in Höhe von bis zu 10% berechtigen keine der Parteien zu Ansprüchen. Über 10% hinausgehende Abweichungen von der vereinbarten Liefermenge sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber CORSO zu rügen. Für die Einhaltung der Frist maßgeblich ist der Eingang bei CORSO. Bei der Ware handelt es sich durchgängig um Restposten. Deshalb wird die Ware in dem Zustand verkauft, in dem sie sich befindet. Mängelansprüche sind deshalb ausgeschlossen, soweit CORSO den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie verletzt hat. Gleiches gilt für Rechtsmängel. Im übrigen setzen Mängelansprüche des Käufers ordnungsgemäße Mängelrügen gemäß § 377 HGB voraus. Für Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln gelten die nachfolgenden Bestimmungen. Dies gilt auch für Mangelfolgeansprüche. Soweit CORSO nach den gesetzlichen Voraussetzungen aus anderen Gründen auf Schadensersatz haftet, gilt dies nur, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht oder CORSO nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Die Haftung von CORSO für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit ist nicht beschränkt. Etwaige Mängelansprüche verjähren in 6 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz für Mangelfolgeschäden und Verschulden bei Vertragsschluss, nicht aber für Ansprüche aus der deliktischen Produkthaftung oder dem Produkthaftungsgesetz. Etwaige Rückgriffsansprüche des Käufers sind aufgrund der Eigenschaft der Ware als Restposten ausgeschlossen. Soweit Rückgriffsansprüche gegeben sind, kann der Käufer keine weitergehenden Ansprüche geltend machen, als ihm nach § 478 BGB zustehen. Insbesondere sind Rückgriffsansprüche ausgeschlossen, die auf Vereinbarungen des Käufers mit seinen Kunden beruhen, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen.

  6. Herkunftsmerkmale


    Die Ware darf nur neutralisiert weiterverkauft werden und die Herkunft von der Otto (GmbH & Co KG) oder einer der Otto Group Gesellschaften (insbesondere APART International GmbH, Heinrich Heine GmbH) nicht mehr erkennen lassen. Dazu sind sämtliche Etiketten, Preisschilder, Artikelnummern u.a. zu entfernen. Kartons, Gebrauchsanweisungen, Waschanleitungen etc. sind zu vernichten und auf Kosten des Käufers neu zu drucken, sofern eine Neutralisierung durch Überdrucken nicht möglich ist oder nicht durchgeführt werden kann. Bei Zwischenverkäufen (Kettenverkäufen) ist der Käufer in den Fällen, in denen die Ware von ihm nicht neutralisiert werden kann, verpflichtet, seinem Abnehmer die Neutralisierung der Ware aufzuerlegen und für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen einzustehen. Dem Käufer überlassene Kataloge und/oder Fotografien, sowie Inhalte und Bilder von Web-Sites der Otto Group Gesellschaften (z.B. Otto (GmbH & Co KG) Josef Witt GmbH, Heinrich Heine GmbH) dürfen ohne ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung von CORSO nicht für Preisdemonstrationen oder Werbemaßnahmen benutzt werden. Das Herunterladen oder Kopieren von Inhalten aus den Web-Sites der Unternehmen der Otto Group (z.B. Otto (GmbH & Co KG), Josef Witt GmbH, Heinrich Heine GmbH) ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung grundsätzlich verboten und kann aus urheberrechtlichen Gründen strafbar sein. Verletzt der Verkäufer die Verpflichtungen aus diesem Abschnitt, so ist CORSO vorbehaltlich der sonstigen Rechte zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 5.000,00 für jeden Verstoß zu verlangen. Das Recht auf Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes wird vorbehalten.

  7. Eigentumsvorbehalt


    CORSO behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CORSO berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen. Die Vorschriften der InsO bleiben unberührt. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt CORSO jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) der Forderungen von CORSO ab, die aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. CORSO ist jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens oder eines entsprechenden Verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der Käufer ist dann verpflichtet, CORSO auf Verlangen eine genaue Aufstellung der CORSO zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum zu geben und CORSO alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Im Insolvenzfalle des Käufers bleiben die Vorschriften der InsO unberührt.

  8. Bonitätsprüfung


    Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/ Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei der Firma Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Hamburg, eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses werden Wahrscheinlichkeitswerte erhoben und verwertet, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

  9. Sonstiges


    Aufhebungen, Änderungen und Ergänzungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand ist der Firmensitz der Otto (GmbH & Co KG), sofern der Käufer Kaufmann ist, CORSO kann den Käufer auch an dessen Sitz verklagen. Die Rechtsbeziehungen beurteilen sich ausschließlich nach deutschem Recht, das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

 

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